Gute Arbeit sollte auch gut bezahlt werden, ohne Ausflüchte
Tarifverhandlungen für den Tarifverbund der Länder
Es ist wieder einmal so weit, die Tarifverhandlungen sind gestartet und wir warten auf ein erstes Angebot der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am 26. Oktober. Hier allein stellt sich schon wieder einmal die Frage, wird es überhaupt ein erstes Angebot in der ersten Tarifrunde geben?
Neben den üblichen Informationen seitens der Arbeitgeber, "dass Lohn- und Gehaltserhöhungen dauerhaft finanzierbar sein müssen" und dass zu den Krisenzeiten und den zugespitzten Haushaltslagen solche Forderungen überhöht wären und dass man handlungsfähig bleiben muss, fragt niemand die Beschäftigten der Länder, wie diese mit der Rezession, den völlig überhöhten Kosten für Lebensmittel, Nebenkosten bei Wohnung und Haus und weiteren lebensnotwendigen steigenden Kosten zurecht kommen. Nicht jede/r Beschätigte hat eine hohe Eingruppierung und verdient so viel Geld, wie immer getan wird. Der Großteil der Beschäftigten der Länder erhält weniger Geld als gedacht und eben weniger als ein/e Kommunalbeschäftigte/r oder gar Beschäftigte im privaten Sektor für die gleiche Arbeit, teilweise bei weniger Stunden.
So überrascht uns die Aussage doch schon, weil diese Forderungen der Gewerkschaften fast identisch zu den Tarifverhandlungen des TVöD vor einem Jahr sind. Alle Entbehrungen in dieser Zeit werden nicht berücksichtigt. Und eigentlich hätten die Forderungen aufgrund der immer noch weiter steigenden Preise höher ausfallen müssen, um nur einen gewissen Anteil der Kosten zu berücksichtigen. Es stellt sich bei Tarifverhandlungen immer die Frage, kalkulieren die Länder prozentuale Lohnerhöhungen nicht in ihre Haushaltsplanungen für die Zukunft zu einem prozentualen Anteil mit ein?
Dass von Wertschätzung gesprochen wird ist ein guter Gedanke, welchen wir begrüßen, nur sollte diese nicht dazu führen, dass dies bei den Beschäftigten zu Überlastungen führt, weil im demografischen Wandel die Beschäftigten nach vielen Stellenkürzungen und nicht besetzten Stellen in den besser bezahlten kommunalen Bereich oder gar in die Privatwirtschaft wechseln, denn genau dort werden die Kolleg:innen mittlerweile entschieden besser für ihre geleistete Arbeit entlohnt.
Hier nun die Forderungen vom dbb Beamtenbund und Tarifunion (dbb) sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):
Forderungen:
Die Tabellenentgelte der Beschäftigten sollen um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich erhöht werden.
Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen / Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.
Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.
Unbefristete Übernahme in Vollzeit der Auszubildenden und Dual Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.
Erwartungen:
Der dbb erwartet, dass die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug (Justiz- und Maßregelvollzug) sowie den Landeskrankenhäusern die dynamische Zulage für Pflegekräfte erhalten.
In den Stadtstaaten erledigen die Beschäftigten sowohl Landesaufgaben als auch kommunale Aufgaben. Die Städte stehen bei der Gewinnung von Beschäftigten in Konkurrenz zum Umland. Der dbb erwartet daher eine monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Euro.
Der dbb konnte in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 2022 für die Beschäftigten in den Kommunen eine ganze Reihe von Verbesserungen erreichen. Wir erwarten, dass die Verbesserungen aus diesem Abschluss mit den Kommunen auch auf die Beschäftigten der Länder übertragen werden.
Der dbb erwartet die Tarifierung der Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten (studentischen Hilfskräfte).
Der dbb erwartet die Tarifierung der bislang außertariflich gezahlten Zulage für Beschäftigte im Gesundheitsdienst in den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg-
Die Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen/Praktikanten in Berlin, Bremen und Hamburg erwarten die Zahlung einer monatlichen Stadtstaatenzulage von 150 Euro.
Der dbb erwartet zudem die umgehende Erfüllung der Verhandlungszusage aus der Tarifeinigung von 2019 zu Abschnitt 3.7 Teil III der Entgeltordnung der Länder für die Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau.
Der dbb erwartet die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der entsprechenden Länder und Kommunen.
Welche Sachthemen besprochen und verhandelt werden, ist derzeit noch völlig offen?
Imre Bösze