Tarifrunde zum TV-L, die Zweite

Schwierige Verhandlungen, außer Spesen nichts gewesen

Liebe Mitglieder, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

wie in den letzten Verhandlungen zum TV-L auch, gab es einmal wieder kein Angebot. Es verwundert nicht, dass zwar

wir zitieren Herrn Dr. Dressel von der TdL aus der Pressemitteilung: „Die Beschäftigten der Länder leisten hervorragende Arbeit. Dafür verdienen sie Wertschätzung, auch in Form von angemessenen Lohnerhöhungen“,

immer wieder die Wertschätzung als leere Worthülse benutzt wird, aber eben nichts zu Gunsten der vielen Kolleginnen und Kollegen zustande kommt. Was muss man sich als Beschäftigte, als Beschäftigter immer wieder anhören:

Die Länder müssen gerade in diesen Krisenzeiten weiter handlungsfähig bleiben – das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.

Doch davon sind wir weit entfernt. Das Personal wandert aktiv ab, einerseits in die Kommunen, dort gibt es einen finanziellen Vorsprung seit bereits mehr als 10 Jahren. Dicht gefolgt von hauseigenen Tarifverträgen in öffentlichen Bereichen (welche finanziell besser aufgestellt sind) und gar nicht erst zu sprechen von den privaten Arbeitgebern, welche finanziell das bieten können, was sie bereit sind zu bezahlen.

Nun lesen wir auf der Website der TdL folgendes unter

Aufgaben der TdL

Gleichzeitig verliert die TdL nicht aus dem Blick, dass ein handlungsfähiger öffentlicher Dienst auch attraktive und zeitgemäße Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erfordert. 

Hier können wir nur sagen, doch, ihr verliert die Handlungsfähigkeit öffentlicher Dienst aus den Augen. Die Attraktivität ist stark gesunken. Immer wieder erfahren die Tarifverhandlungen zum TV-L die schlechtesten Ergebnisse in den öffentlichen Dienst- Tarifverhandlungen. Nach vielen Stellenkürzungen ist der Länderbereich so ausgedünnt, dass das Bestandspersonal völlig dauerhaft überlastet ist. Dies führt zur Krankheit oder eben zur Flucht nach vorn zu anderen Arbeitgebern.

Hier sind nicht nur die Länder verantwortlich, sondern auch der Bund schlechthin. Mit ständigen zusätzlichen Aufgaben, aktuell zum zweiten Mal mit einer zu bearbeiteten Migrationsflut, sind die Länder personellen, aber auch starken finanziellen Belastungen überfordert und werden starr und handlungsunfähig.

Für alles hat der Bund Geld, nur nicht für die Bürger des eigenen Landes und dies schlägt sich im Länderbereich nieder. Denn die Unterstützung des Bundes fällt weg, weil die Mittel bereits für viele andere Staaten ausgegeben sind.

Dennoch, die Länder konnten bereits kalkulieren, was an Forderungen auf sie zukommt. Und wie in den vergangenen TV-L – Verhandlungen, ist kein Geld da.

Und auch hier zitieren wir aus der Pressemitteilung der TdL:

Die von den Gewerkschaften geforderten 10,5 %, mindestens aber 500 Euro, hätten Lohnerhöhungen um durchschnittlich rd. 12,5 % zur Folge und würden die Länder auf  Jahressicht mit rd. 5,9 Mrd. Euro belasten. Einschließlich der geforderten Übertragung auf den Beamtenbereich ergäben sich sogar Kosten in Höhe von rd. 19,0 Mrd. Euro.

Und immer wieder werden die Bürger dafür genutzt, um den Beschäftigten der Länder ein schlechtes Gewissen zu machen, trotz der hohen massiven Belastungen und geleisteten Arbeit. Entgegen der öffentlichen pressewirksam gemachten Meinung gibt es nicht so viele sehr gut verdienende Beschäftigte im öffentlichen Dienst, es gibt eben jene viele Beschäftigte, welche in den unteren Entgeltgruppen bezahlt werden und die genau darauf achten müssen, was sie ausgeben können. Dies gilt für Tarifbeschäftigte genauso wie für Beamte.

Eigentlich hätten die Forderungen noch höher ausfallen müssen, denn bereits vor einem Jahr waren die Forderungen zum TVöD in gleicher Höhe gefordert worden und die Rezession war innerhalb des Jahres nicht gesunken, sondern gestiegen. Und dieses Geld fehlt den Beschäftigten der Länder bereits finanziell im Portemonnaie.

Und weitere Steigerung sind mit dem Jahreswechsel zu erwarten:
CO2-Steuererhöhungen

LKW-Maut- Erhöhungen (dies schlägt sich natürlich in den zukünftigen Preisen für alle Produkte nieder).

Und wer weiß schon, welche weiteren oder gar neuen Steuererhöhungen auf der Agenda des Bundes stehen, um die derzeitigen überproportionalen Ausgaben zu finanzieren.

Wie nun weiter?

Ja, es gibt die zweite Tarif- Verhandlungsrunde am 2. und 3. November 2023 und auch hier stellt sich die Frage, wie beim ersten Mal, wird es dieses Mal ein Angebot geben?

Ich glaube die Antwort kennen wir bereits aus vorherigen Tarifverhandlungen zum TV-L.

Imre Bösze