Protestaktion in Dresden vor dem Arbeitgeberverband am 21. März 2023

Die Beschäftigten aus dem Freistaat Sachsen haben gestern in Dresden bei einer Protestkundgebung deutlich gemacht, dass sie für das Angebot der Arbeitgeber zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) kein Verständnis haben.

Bei einer Protestkundgebung vor dem Gebäude des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen e. V. haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (TVöD) ihren Unmut über das schlechte Angebot der Arbeitgeber ausgedrückt. Die Arbeitgeberseite muss sich jetzt endlich bewegen, nachdem sie uns zur zweiten Verhandlungsrunde mit inakzeptablen Vorschlägen versucht abzuspeisen.

Vergessen sind all die Lobeshymnen, nachdem es nun um die entsprechende Vergütung geht. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben Deutschland in den vergangenen drei Jahren „vorbildlich, mit höchstem Engagement und sehr erfolgreich“ durch die Dauerkrisen geführt. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kolleginnen und Kollegen dafür eine ordentliche, den Zeiten angepasste und faire Lohn- und Gehaltserhöhung erhalten.

Die Mogelpackungen müssen nun endlich aufhören. In dem letzten Angebot wurde das Angebot schöngerechnet, jedoch ist es am Ende einfach nur ein sehr schlechtes Angebot. Bei einer Inflationsrate von 8,7 Prozent in 2023 und die Dunkelziffer liegt sicherlich noch viel höher, ist ein solches Angebot völlig inakzeptabel.

3 Prozent ab 1. Oktober 2023, ab 1. Juni 2024 2 Prozent und dann wieder die Mogelpackung durch eine Zahlung eines Inflationsausgleichgeldes von 1.500,00 € im Mai 2023 und weiteren 1.000,00 € im Januar 2024, welche sich nicht linear auf die Gehälter längerfristig auswirken, bei einer Laufzeit von über 2 Jahren (27 Monaten) sind ein Hauch von Nichts im Verhältnis der extrem gestiegenen Lebenshaltungskosten. Und dies bei einer Forderung von 10,5 Prozent, mindestens 500,00 €. Das ist nicht nur ein verheerendes Signal für die Fachkräftegewinnung, es ist auch eine Ohrfeige gegen die vorhandenen Beschäftigten, die dem öffentlichen Dienst im schlimmsten Fall den Rücken kehren könnten.

Dass die Arbeitgeber immer noch nicht die aktuelle Lage begreifen, ist unverständlich. Wir stehen in einem direkten Konkurrenzkampf mit der Wirtschaft. Personal zu binden, geschweige denn zu gewinnen ist nur durch vernünftige Löhne und Gehälter möglich. Ein ständiges berichten von leeren Kassen ist schon lange nicht mehr nachvollziehbar für die Beschäftigten. Für alles gibt es Rettungspakete, jedoch für eine gerechte Entlohnung für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ist wie immer überhaupt kein Geld vorhanden. Was ist das denn für eine Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten? Wie schlecht müssen die Arbeitgeber kalkulieren, wenn sie keine Vorsorge für Tarifverhandlungen einkalkulieren?

Gerade zu Krisenzeiten muss in das Personal investiert werden, denn wer gutes Personal möchte, der muss auch etwas dafür tun! Nur eine konkurrenzfähige Vergütung, moderne Strukturen und zeitgemäße Arbeitsbedingungen können dafür sorgen, genügend Fach- und Nachwuchskräfte in den öffentlichen Dienst zu holen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kam zu folgender Erkenntnis: „Begrenzung der Arbeitszeit, faire Löhne, Mitbestimmung, Tarifautonomie und Streikrecht. All diese Rechte, ohne die unsere heutige Demokratie nicht vollständig wäre, sind nicht vom Himmel gefallen“.

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant. Wir sind gespannt, welches Angebot unterbreitet wird.